Deutschlands Restaurant und Gastronomie Portal

1. Geltungsbereich / Vertragsgegenstand
Die Firma Speika.de UG (haftungsbeschränkt), im folgenden mit Speika.de genannt, betreibt das Restaurant und Gastronomie Portal www.Deutschlands-Speisekarten.de mit der die Speika.de, ein datenbankgestütztes Internetportal, welches zur Bereitstellung von Betriebsbezogenen Informationen dient.

Diese Einträge können von interessierten Kunden selbst kostenlos und gegen ein entsprechendes Entgelt und kostenlos vorgenommen werden, wobei die Aufnahme dieser Einträge ausschließlich auf Grundlage dieser AGB erfolgt.
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Nutzungsbereiche und Vereinbarungen, sofern schriftlich nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen wurden.
Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners werden nicht Vertragsinhalt.

Mit der Nutzung von Speika.de werden diese AGB durch den Kunden anerkannt. Soweit in diesen Geschäftsbedingungen Schriftform verlangt wird, wird diese auf dem Postweg, durch Fax oder durch nicht unterzeichnetes E-Mail erfüllt.

2. Vertragsschluss
Mit der Bestätigung der Eintragsdaten durch den Kunden bei der Anmeldung eines Werbevertrages auf Deutschlands-Spisekarten.de und dem Erhalt der automatisch generierten Bestätigungs-E-Mail kommt ein rechtsgültiger Vertrag nach dem BGB zustande.
Spätestens nach Geldeingang erfolgt die Freischaltung des Eintrages wodurch dieser auf dem Server des Betreibers verfügbar und über das Internet abgerufen werden kann.
Dabei kann aufgrund nicht beeinflussbarer technischer Störungen eine Erreichbarkeit von 100% nicht garantiert werden, wobei der Betreiber aber alles daran setzt diese Störungen so gering wie möglich zu halten.
Sollte der Kunde mit der Auflistung im Portal nicht einverstanden sein, steht es ihm jederzeit frei, seinen Eintrag zu überarbeiten. Bei einer Löschung vor Ende der vereinbarten Laufzeit besteht kein Anspruch auf eine Rückzahlung oder (anteilige) Rückzahlung der im Voraus geleisteten Eintragsgebühr.

3.Laufzeit
Ein Werbeeintrag auf Deutschlands-Speisekarten.de hat eine Laufzeit von
zwölf Monaten, beginnend mit der Freischaltung der Classic CARD oder Premium CARD für das Suchergebnis nach erfolgtem Zahlungseingang.
Beiden Vertragspartnern steht es frei, den Werbeeintrag ohne Angabe von Gründen schriftlich bis spätestens 14 Tage nach Erhalt der Auftragsbestätigung zu kündigen. Das Recht beider Vertragspartner zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

4. Leistungsänderung
Sollten sich die rechtlichen, kommerziellen oder technischen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internets ändern und sollte dadurch für den Betreiber die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen wesentlich erschwert werden, ist der Betreiber berechtigt, die angebotenen Dienste zu ändern, einzustellen oder nur gegen eine erhöhte Vergütung weiter anzubieten. Im Falle einer Gebührenerhöhung durch den Betreiber steht dem Kunden innerhalb einer Frist von 2 Wochen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

5. Nutzungsrechte
Durch den Eintrag auf Deutschlands-Speisekarten.de erklärt sich der Kunde mit der Speicherung seiner Daten in der Datenbank des Betreibers einverstanden. Weiter erklärt er sich damit einverstanden, dass diese Daten im Rahmen der Geschäftsaktivitäten und im Einklang mit den Datenschutzvorschriften uneingeschränkt als Sucheintrag insgesamt oder teilweise vervielfältigt, verbreitet, gesendet, übertragen und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden dürfen.

6. Newsletter
Mit erstellen einer Free Card, dem bestellen einer Premium CARD oder Classic CARD durch eintragen der Daten wird der Kunde nicht automatisch in den Newsletter Verteiler des Betreibers aufgenommen. Der Kunde kann sich dort jederzeit selbst eintragen oder wird auf Wunsch in den Verteiler aufgenommen.

7. Allgemeine Nutzung
Alle Urheberrechte der Daten und des gesamten Inhaltes von Speika.de und von www.Deutschlands-Speisekarten.de und deren Partnerseiten liegen beim Betreiber Speika.de.

• Jede Nutzung oder Auswertung, welche über die normale Nutzung hinaus geht, ist untersagt wie jede Veröffentlichung der entnommenen Daten, jede Art des Nachdrucks, der Vervielfältigung oder der Verbreitung jegliche Art der Abänderung, Übersetzung, Zurück- oder Weiterentwicklung oder des Kopierens von Konzept, Gestaltung, Struktur, sowie insbesondere von allen Grafiken, Texten und Software oder Teilen davon,
• das überbrücken oder Funktionslosmachen von Programm Verschlüsslungen,
• das Beseitigen von Copyright- oder Urheberrechtsvermerken,
• oder sonstiger Missbrauch der Daten des Online-Portals sowie
• jegliche Werbung für Konkurrenzseiten, sofern nicht eine ausdrückliche Genehmigung des Betreibers dafür vorliegt.
Zuwiderhandlungen werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.

9. Haftung des Betreibers, Eintragungsvorbehalt und Löschungsbefugnis
Speika.de ist für den Inhalt der Einträge und das verlinken zu deren Homepages nicht verantwortlich, weder im Bezug auf die Aktualität der Daten noch auf die Gestaltung. Es handelt sich dabei um fremde Inhalte, nicht um Inhalte des Betreibers. Der Betreiber übernimmt keinerlei Verantwortung für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit oder für die Erfüllung von Urheberrechtsbestimmungen in Bezug auf Inhalte der jeweils verlinkten Internetseite. Er haftet in keiner Weise für Unterlassung oder eventuell auftretende Irrtümer auf seiner Website und behält sich das Recht auf Änderung vor. Die Haftung von Speika.de beschränkt sich bei allen Diensten auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf Fälle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist jedoch auf maximal den Auftragswert des jeweiligen Vertrages beschränkt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Speika.de behält sich vor, Einträge des Kunden ganz oder teilweise abzulehnen oder ohne Ankündigung aus dem Portal zu entfernen bzw. zu überarbeiten, welche seiner Ansicht nach:

• gegen bestehende Gesetze und Rechtsnormen verstoßen oder Rechte Dritter verletzen
• rassistischen, sexistischen, pornographischen oder gewaltverherrlichenden Inhalt haben
• sittliche, religiöse oder weltanschauliche Gefühle der Benutzer des Portals verletzen könnten.

Speika.de ist berechtigt, Wartungsarbeiten am Portal vorzunehmen, ist dabei aber stets bemüht eventuelle Störungen so gering wie möglich zu halten. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Speika.de keinen Einfluss auf die Nutzung der von ihm eingegebenen Informationen durch die Benutzer des Online-Portals hat.

10. Haftung der Kunden
Für die Vollständigkeit, Aktualität und Gesetzmäßigkeit seines Eintrages ist alleine der Kunde verantwortlich. Dieser versichert ausdrücklich, dass seine Angaben und ggf. seine verlinkte Homepage mit dem geltenden deutschen Recht vereinbar und die von ihm zum Eintrag verwendeten Bilder, Logos und Marken- oder Warenzeichen, die der Kunde dem Betreiber im Zuge der Eintragsanmeldung übermittelt hat, frei von Rechten Dritter sind, bzw. der Kunde zur Nutzung der übermittelten Daten berechtigt ist.
Der Kunde stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Betreiber durch vom Kunden begangene Rechtsverletzungen geltend gemacht werden.

11. Zahlungsbedingungen
Für alle Leistungen auf Deutschlands-Speisekarten.de gelten die jeweils gültigen Preislisten des Betreibers. Die Rechnungsstellung erfolgt jährlich und ist sofort nach Eingang der Rechnung per E-Mail fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Betreiber berechtigt, Mahngebühren von bis zu 7,50 EUR pro Mahnung zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist dadurch nicht ausgeschlossen.
Ferner kann der Betreiber bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden oder eines anderen Auftrags bis zur Bezahlung aussetzen bzw. sperren und Vorauszahlung verlangen. Der Kunde bleibt auch in diesem Fall verpflichtet, die Vergütung zu bezahlen.
Der Kunde kann nur dann ein Zurückbehaltungsrecht ausüben oder mit Gegenforderungen aufrechnen, wenn diese Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Betreiber anerkannt worden sind.

12. Gewährleistung
Trotz größtmöglicher Sorgfalt und einer sorgfältigen Programmierung des Portals können Fehler und Ausfälle nicht ausgeschlossen werden.
Der Kunde verpflichtet sich, den Betreiber innerhalb von 14 Tagen auf Fehler aufmerksam zu machen. Ansonsten gilt die Leistung als angenommen. Liegt ein Gewährleistungsfall vor, so kann der Kunde vom Betreiber zunächst nur Nachbesserung verlangen. Schlägt die Nachbesserung zum zweiten Mal fehl, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Das Rücktrittsrecht steht dem Kunden ebenfalls bei Vorliegen eines wesentlichen Mangels zu, der die Gebrauchsfähigkeit erheblich beeinträchtigt und auf das Verschulden des Betreibers oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen und nicht sofort behebbar ist.
Ausgeschlossen wird die Gewährleistung wegen unerheblicher Beeinträchtigungen des Eintrages, die weder den Gebrauch des Portals als solches, noch die Kenntnisnahme des Einzeleintrages beeinträchtigen. Leistungsstörungen aufgrund Streik, Störungen oder höherer Gewalt, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von globalen und lokalen Kommunikationsnetzen hat der Betreiber nicht zu vertreten.
Solche Leistungsstörungen berechtigen auch nicht zur Minderung.
Vielmehr besteht in derartigen Fällen weiterhin der Anspruch des Betreibers auf Zahlung des Eintragshonorars.

13. Datenschutz / Speicherung von Daten
Der Betreiber verpflichtet sich, den Datenschutz zu beachten.
Gemäß Bundesdatenschutzgesetz wird der Kunde darüber informiert, dass seine vollständige Anschrift und alle für die Rechnungsstellung und den Betrieb des Portals notwendigen Informationen in maschinell lesbarer Form gespeichert und verarbeitet werden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn dies zur Verwaltung oder Systemerweiterung notwendig ist.
Weiter wird der Kunde darauf hingewiesen, dass nach derzeitigem Stand der Technik bei der Übertragung von Daten im Internet nicht völlig ausgeschlossen werden kann, dass Unbefugte während des Übermittlungsvorganges Zugriff auf die übermittelten Daten erlangen.
Zur Nutzung des Portals erhält der Kunde einen passwortgeschützten Zugang, mit dem er weiter versichert, sein registriertes Passwort geheim zu halten und keinem Dritten zugänglich zu machen. Das Passwort kann jederzeit vom Kunden selbst geändert werden.
Der Betreiber übernimmt keine Haftung für eine missbräuchliche Verwendung des Passwortes, behält sich jedoch Schadensersatzforderungen durch die missbräuchliche Verwendung oder Weitergabe des Passwortes an Dritte vor, falls ihm dadurch ein Schaden entsteht.

14. Schlussbestimmungen
Sämtliche Rechtsbeziehungen aus den Geschäftsbeziehungen mit der Speika.de unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht. Internationale Gesetze finden keine Anwendung. Die vorliegenden AGB beziehen sich auf den Onlinedienst in seiner jeweils aktuellen Form. Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers. Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, der Sitz dieses Unternehmens. Auch für das Mahnverfahren sowie für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist als Gerichtsstand der Sitz des Betreibers vereinbart. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, welche dem verfolgten Zweck am nächsten kommen. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass eine Regelungslücke besteht. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass jeglicher Schriftverkehr von Seiten des Betreibers in elektronischer Form, d. h. per E-Mail, erfolgen kann. Dieser Schriftverkehr zwischen Betreiber und Kunden ist auch dann gültig, wenn Schreiben vom Betreiber keine eigenhändige Unterschrift aufweisen. Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Betreiber wird dem Kunden in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen